Allgemeine Geschäftsbedingungen Domainannounce (AGB)

Vertragspartner des Kunden und Verwender dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die , , Deutschland, im folgenden Domainannounce genannt, die dem Kunden die Leistungen ausschließlich zu folgenden Bedingungen zur Verfügung stellt. Die AGB gelten für alle elektronisch übermittelten Informationen und werden mit der Bestellung von Ihnen anerkannt. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung unserer Dienste angezeigten AGBs. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen und/oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt. Domainannounce ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu verändern. Die neuen ABGs werden dem Kunden mitgeteilt. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 3 Wochen, so gelten die neuen ABGs als angenommen. Im Falle des Widerspruchs kann Domainannounce den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen kündigen.

Vertragsgegenstand

Domainannounce ermittelt im Internet Domainnamen welche registriert waren und wieder frei geworden sind. Diese Domainnamen werden über die Nachrichtenseite www.domainannounce.com im Internet laufend bekannt gegeben. Der Nachrichtendienst ist an gewerbetreibende Kunden gerichtet. Eine Beschreibung der Datenbankinhalte und Recherchehilfen finden Sie auf den Webseiten von www.domainannounce.com Daneben können registrierte Kunden Domainüberwachungsaufträge einreichen und aktive Such- und Rechercheanfragen stellen. Eine automatisierte Datenbankabfrage, gleich welcher Art, ist nicht erlaubt.

Expired Service Account

Der Expired Service Account ist ein unabhängiges Produkt, das nicht mit einem 1st, 2nd. oder 3rd Level Account verbunden ist. Es bietet Zugang zu einer durchsuchbaren Datenbank mit einer Vorauswahl an qualitativen Domains die ablaufen oder bereits abgelaufen sind, sog. Expired Domains. Für jede gemeldete Domain können Benutzer zusätzliche Informationen wie die Anzahl der ermittelten Backlinks, einschließlich deren IP-Adresse sowie unser Domainrating anzeigen lassen, um den Wert einer gemeldeten Domain besser einzuschätzen zu können. Für diese Informationen können keine Garantien gegeben werden, da solche Informationen von anderen Providern gesammelt werden. Wie alle Organisationen, die ähnliche Dienstleistungen anbieten, können wir keine Anzahl von Domainnamen garantieren, die in einem spezifischen Zeitraum gemeldet werden. Mit der Benutzung des Expired Service Account wird akzeptiert, dass andere Einzelpersonen und/oder Organisationen über ähnliche Informationen verfügen, um eine ablaufende Domain wieder zu registrieren. Wie bei allen Accounts erfolgt keine Rückerstattung bereits entrichteter Beträge, auch nicht in der Folge, dass ein anderer eine gemeldete Domain bereits wieder registriert hat.

Registrierungspflicht

Zur Nutzung des Dienstes erklären Sie sich bereit, (a) wahrheitsgemäße, genaue, aktuelle und vollständige Angaben zu Ihrer Person (nachstehend "Registrierungsdaten") nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und (b) diese Registrierungsdaten gegebenenfalls zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß, genau, aktuell und vollständig bleiben. Falls eine der Angaben, die Sie machen, unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sein sollte oder falls für Domainannounce Veranlassung bestehen sollte anzunehmen, dass solche Informationen unwahr, ungenau, überholt oder unvollständig sind, ist Domainannounce berechtigt, Ihr Nutzerkonto ("Account") vorübergehend oder auf Dauer zu löschen und Sie von jeglicher Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.

Account, Passwort und Sicherheit

Nach der Registrierung erhalten Sie auf dem Postweg oder per Email ein Passwort für Ihren Account zugeteilt. Zugangsdaten und Passwort dürfen niemandem außer dem registrierten Benutzer zugänglich gemacht werden und nicht von anderen Personen als dem registrierten Benutzer verwendet werden. Der Benutzer verpflichtet sich, sich beim Verlassen der Website von Domainannounce abzumelden.

Sollte der registrierte Benutzer Anhaltspunkte dafür haben, dass Andere seine Registrierungsdaten verwenden, verpflichte er sich, Domainannounce davon unverzüglich Mitteilung zu machen und seine Zugangsdaten über die Webseite zu ändern. Unterlässt der Benutzer diese Mitteilung, verpflichtet er sich, sich alle bei Domainannounce daraus entstehenden Schäden zu ersetzen.

Sollte Domainannounce feststellen, dass Zugangsdaten gleichzeitig von mehreren Nutzen benutzt werden, ist Domainannounce berechtigt, den Nutzer sofort und endgültig zu sperren, ohne dass dem Nutzer Erstattungs- oder Ersatzansprüche zustehen. Schadensersatzansprüche von Domainannounce bleiben davon unberührt. Für die Erteilung eines neuen Passworts kann Domainannounce pauschal US-$ 10,00 in Rechung stellen es sei denn, der Benutzer ändert die Daten selbst auf der Website.

Vertragsabschluss

Ein Vertragsverhältnis mit Domainannounce kommt erst zustande, wenn dem Benutzer die Annahme seines Angebots (Registrierung) zugeht.

Der Kunde erhält für jede Auftragserteilung im Regelfall eine Bestätigung in schriftlicher oder elektronischer Form. Diese Bestätigung von Domainannounce ist vom Kunden auf offensichtliche Schreib- und Rechenfehler sowie auf Abweichungen zwischen Bestellung und Bestätigung zu überprüfen.

Der Kunde ist verpflichtet, Domainannounce solche Unstimmigkeitenunverzüglich mitzuteilen. Unterlässt er es, Abweichungen von Registrierung und Bestätigung unverzüglich mitzuteilen, akzeptiert er die Bedingungen der Bestätigung.

Datenschutz

Ihre Registrierungsdaten sowie bestimmten andere Daten zu Ihrer Person unterliegen unserer Datenschutzregelung. Weitere Informationen hierzu finden Sie unter
http://www.domainannounce.com/privacypolicy.php

Urheberrechte

Die durch Domainannounce vertriebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und -schutzgesetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese anzuerkennen und einzuhalten. Die heruntergeladenen und/oder ausgedruckten Rechercheergebnisse sind insoweit nur für den gewerblichen Nutzer bestimmt bzw. im Falle von Informationsvermittlern für den Eigenbedarf des Auftraggebers. Die heruntergeladenen und/oder ausgedruckten Daten dürfen nicht Dritten überlassen, elektronisch oder sonst wie weiterverbreitet, öffentlich wiedergegeben oder weiterveröffentlicht werden. Der Nutzer darf Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und andere Rechtsvorbehalte in den abgerufenen Daten nicht entfernen.

Verfügbarkeit

Domainannounce gewährleistet eine Erreichbarkeit ihrer Internet-Webserver grundsätzlich 7 Tage in der Woche und 52 Wochen im Jahr und dabei insgesamt in Höhe von 97% im Jahresmittel. Von dieser Gesamthöhe jedoch ausgenommen sind alle Zeitspannen, in denen einzelne oder sämtliche Webserver aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von Domainannounce liegen - insbesondere also höhere Gewalt, Verhalten Dritter etc. - über das Internet nicht zu erreichen sind.

Preise

Ausschlaggebend für Ihre Zahlungsverpflichtung sind immer die auf der Webseite angegebenen Preise. Einzelne Dienste wie 3rd Level, 2nd Level und 1st Level sind entgeltpflichtig und unterliegen grundsätzlich jeweils festgelegten Abrechnungsperioden. Eine Abrechnungsperiode währt für 2nd Level drei, für 1st Level sechs Monate Real Time Nutzungszeit, für den Expired Service Account drei Monate und für den 3rd Level Account zwei Monate. Hierauf wird unmittelbar bei den entsprechenden Diensten hingewiesen.

Zahlung

Die Zahlung erfolgt ohne Abzug per Überweisung oder Paypal. In der Ausnahme von Lastschriftverfahren gilt für den Fall der Rückgabe oder Nichteinlösung einer Lastschrift, das der Kunde Domainannounce unwiderruflich ermächtigt Domainannounce oder einem Beauftragten dessen Namen und die aktuelle Anschrift mitzuteilen.

Fälligkeit

Die Entgelte für Dienstleistungen werden erstmals am Beginn der ersten Abrechnungsperiode fällig, soweit sich aus den Leistungsbeschreibungen von Domainannounce nicht ein anderes ergibt.

Verzug

Der Kunde kommt in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er auf eine Mahnung von Domainannounce, die nach Eintritt der Fälligkeit des Preises erfolgt, nicht zahlt. Unabhängig davon kommt der Kunde in zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug, wenn er zu einem im Vertrag kalendermäßig bestimmten Zahlungszeitpunkt nicht leistet. Die gesetzliche Regelung, wonach der Schuldner auch dreißig Tage nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung automatisch in den Schuldner zum Schadensersatz verpflichtenden Verzug gerät, bleibt unberührt. Sobald der Kunde in Verzug gerät, ist Domainannounce zur Berechnung von Verzugszinsen in Höhe von 12,6% p.a. berechtigt, soweit kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Für jede zurückgegebene oder nicht eingelöste Lastschrift, wird zusätzlich zu den entstandenen Bankkosten eine pauschale Bearbeitungsgebühr von Domainannounce in Höhe von US-$ 15,- (inkl. MwSt.) erhoben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Dies gilt vollumfänglich freilich dann nicht, wenn die Nichteinlösung und Rückgabe auf ein Fehlverhalten von Domainannounce zurückzuführen ist.

Domainannounce ist ferner befugt, pro berechtigter Zahlungserinnerung eine Bearbeitungsgebühr von US-$ 4,- (inkl. MwSt.) sowie pro berechtigter Mahnung eine solche in Höhe von US-$ 10 (inkl. MwSt.) zu erheben, es sei denn es wird ein geringerer Schaden nachgewiesen. Domainannounce ist berechtigt seine Dienste während des Verzuges einzuschränken oder ganz einzustellen. Nach fruchtlosem Ablauf der in der Zahlungserinnerung angegebenen Frist ist Domainannounce insbesondere auch berechtigt, die Zugangsmöglichkeiten des Kunden zu den Diensten von Domainannounce insgesamt zu sperren.

Rechnung

Eine ordentliche Rechnungsstellung erfolgt grundsätzlich online im Kunden Login Bereich, es sei denn es ergibt sich aus den Leistungsbeschreibungen oder gesonderten vertraglichen Vereinbarungen ein anderes. Verlangt der Kunde eine außerordentliche Rechnungsstellung auf dem Briefpostwege, ist Domainannounce berechtigt hierfür ein zusätzliches Entgelt von US-$ 5,- zu verlangen.

Kündigung

Domainannounce kann den Dienst für einen Kunden vorzeitig sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde diese AGB verletzt. Insbesondere ist dies der Fall, wenn ein Kunde seine Zugangsdaten Dritten überlässt. Sobald ein Kunde gesperrt wurde, darf er die Domainannounce-Webseiten auch mit anderen Benutzerkonten nicht mehr nutzen und sich nicht erneut anmelden. Nutzungsentgelte werden grundsätzlich nicht, auch nicht anteilig erstattet.

Gewährleistung

Domainannounce ist nach den Regelungen oben genannten Regeln über die Verfügbarkeit erreichbar. Die Leistung von Domainannounce besteht darin, den Nutzern mitzuteilen, ob eine Domain zum Zeitpunkt der Mitteilung registrierbar ist. Es ist möglich, dass eine als frei gemeldete Domain binnen weniger Minuten von Dritten registriert wird, ohne dass der Nutzer oder Domainannounce darauf Einfluss haben. Domainannounce garantiert nicht, dass der Nutzer die Domain erfolgreich registrieren kann. Dies liegt nicht im Einflussbereich von Domainannounce und kann daher nicht zum Gegenstand von Gewährleistungsansprüchen gemacht werden.

Soweit Domainannounce eine Domain als frei meldet, übernimmt Domainannounce auch keine Gewähr dafür, dass und ob Rechte Dritter mit der Registrierung/Anmeldung oder sonstigen Nutzung der Domain betroffen sind.

Domainannounce weist insbesondere darauf hin, dass Registrierung/Anmeldung oder sonstiger Umgang mit einer Domain Namens- und/oder markenrechtliche oder sonstige Schadensersatz- und/oder Unterlassungsansprüche Dritter auslösen kann, ohne dass Domainannounce dafür in Verhältnis zum Nutzer einsteht oder sonst Gewähr leistet. Jede Registrierung oder sonstiger Umgang mit einer Domain durch einen Nutzer erfolgt auf eigenes Risiko des Nutzers.

Domainannounce leistet auch keine Gewähr dafür, ob und wie Domains mit Ratings ausgestattet sind, ob und wie GOOGLE Pagerank® bestehet oder ob und wie Backlinks bestehen.

Domainannounce übernimmt keine Gewährleistung für die Funktionsfähigkeit der technischen Einrichtungen und der Website. Eine Gewährleistung für den Umfang wird ebenfalls nicht übernommen. Eine Haftung für fahrlässiges Verhalten, insbesondere des Inhalts der Domainannounce Webseite wird ausgeschlossen.

Haftungsausschluss

Die Haftung von Domainannounce für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Wir üben bei der Erstellung des Angebotes auf unserer Website größte Sorgfalt. Dennoch können wir keine Haftung für fahrlässiges Verhalten, insbesondere bezogen auf den Inhalt von Domainannounce übernehmen. Die gemeldeten Domainnamen wurden nicht auf eventuell vorhandene Namens- oder Markenrechte überprüft. Bei Registrierung dieser Domainnamen ist der Registrant für die Beachtung von Rechten Dritter verantwortlich. Domainannounce haftet weiter nicht für direkte oder indirekte Schäden, einschließlich entgangenen Gewinns, die aufgrund von Informationen entstehen, die auf ihren Webseiten bereitgehalten werden. Im Falle entgeltlicher Leistungen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den Betrag des vom Kunden zu entrichtenden Entgelts für eine jeweilige Leistung bzw. Leistungsperiode begrenzt. Im Falle unentgeltlicher Leistung ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf einen Höchstbetrag von US-$ 25,- im Einzelfall und insgesamt US-$ 100,- begrenzt.

Domainannounce haftet ferner nicht für Störungen und Ausfälle, die außerhalb des Einflussbereiches, insbesondere außerhalb des physikalischen Netzes und der Datenbanken von Domainannounce liegen, es sei denn, diese Ausfälle sind dort durch ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Domainannounce verursacht worden. Hinsichtlich unbefugter Zugriffe auf die Server und Datenbanken ist die Haftung von Domainannounce generell auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt.

Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht

Das Recht zur Aufrechnung gegen die Forderungen von Domainannounce steht dem Kunden nur zu, wenn und soweit die Gegenansprüche des Kunden rechtskräftig festgestellt sind oder von Domainannounce schriftlich anerkannt wurden.

Zur Zurückbehaltung ist der Kunde nur befugt, wenn und soweit die betrefflichen Ansprüche gegen Domainannounce auf demselben Vertragsverhältnis mit Domainannounce beruhen.

Gerichtsstand

Für Kunden, welche ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort oder ihren Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschlands haben, ist Berlin Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit diesem Vertragsverhältnis. Domainannounce bleibt jedoch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Als nicht ausschließlicher Gerichtsstand wird in den übrigen Fällen ebenfalls Berlin vereinbart. Anwendbares Recht und Erfüllungsort für alle Rechtsstreitigkeiten ist Berlin. Es gilt die ausschließliche Verwendung deutschen Rechts.

Stand: 1. Juli 2007